Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung unserer Website und die Erbringung unserer Dienstleistungen im Bereich des geistigen Eigentumsrechts. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Mandanten sowie Nutzern unserer Website. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Mandanten werden nur wirksam, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

Für die anwaltliche Beratung und Vertretung gelten ergänzend die Bestimmungen der Schweizerischen Rechtsanwaltsordnung (RAO) und die standesrechtlichen Vorschriften.

2. Vertragsabschluss

Ein Mandatsverhältnis kommt durch unsere schriftliche Bestätigung eines Auftrags oder durch Aufnahme der Beratungstätigkeit zustande. Die Darstellung unserer Dienstleistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

Wir behalten uns vor, Mandate ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Interessenkonflikten oder unzureichender fachlicher Expertise für den jeweiligen Bereich.

3. Leistungsumfang

3.1 Markenregistrierung und -schutz

Wir bieten umfassende Dienstleistungen zur Registrierung und zum Schutz von Markenrechten, einschließlich:

• Markenrecherche und -analyse
• Anmeldung bei nationalen und internationalen Markenämtern
• Überwachung von Markenrechten und Verletzungsverfahren
• Verteidigung gegen Widersprüche und Löschungsanträge

3.2 Patent- und Lizenzverhandlungen

Im Bereich der Patente und Lizenzen umfassen unsere Leistungen:

• Patentanmeldung und -verfolgung
• Verhandlung von Lizenzverträgen
• Due Diligence für IP-Portfolios
• Patentverletzungsverfahren

3.3 Urheberrechtsverletzungen

Bei Urheberrechtsverletzungen vertreten wir sowohl Rechteinhaber als auch vermeintliche Verletzer in außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren.

4. Honorar und Zahlungsbedingungen

Unsere Honorare richten sich nach dem Schweizerischen Anwaltstarif (SAT) oder werden als Pauschal- oder Stundenhonorar vereinbart. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5. Pflichten des Mandanten

Der Mandant verpflichtet sich zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Offenlegung aller für die Mandatsbearbeitung relevanten Tatsachen. Änderungen der Sachlage sind unverzüglich mitzuteilen.

Der Mandant stellt alle erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung und wirkt aktiv bei der Mandatsbearbeitung mit. Versäumnisse des Mandanten gehen zu seinen Lasten.

6. Verschwiegenheitspflicht

Wir unterliegen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht nach schweizerischem Recht. Alle im Rahmen der Mandatsbearbeitung erlangten Informationen werden streng vertraulich behandelt. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Mandatsverhältnisses fort.

7. Haftung und Haftungsbeschränkung

Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Unsere Haftung ist auf die Höhe der Berufshaftpflichtversicherung begrenzt. Für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder indirekte Schäden haften wir nur bei Vorsatz.

8. Aufbewahrung von Mandatsunterlagen

Mandatsunterlagen werden nach Abschluss des Mandats für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer von zehn Jahren aufbewahrt. Nach Ablauf dieser Frist können die Unterlagen vernichtet werden, sofern nicht anderweitig vereinbart.

9. Beendigung des Mandatsverhältnisses

Das Mandatsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Bei Kündigung durch den Mandanten ist das bis zum Kündigungszeitpunkt angefallene Honorar zu zahlen.

Wir sind berechtigt, das Mandat bei wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Verlust des Vertrauensverhältnisses oder Interessenkonflikten.

10. Website-Nutzung

Die Nutzung unserer Website erfolgt auf eigene Gefahr. Wir übernehmen keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen.

Die Inhalte unserer Website dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen keine Rechtsberatung dar. Eine Rechtsberatung erfolgt nur im Rahmen eines konkreten Mandatsverhältnisses.

11. Urheberrecht und geistiges Eigentum

Alle Inhalte unserer Website unterliegen dem Urheberrecht. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung gestattet. Die unerlaubte Nutzung kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

12. Elektronische Kommunikation

Die Kommunikation per E-Mail erfolgt unverschlüsselt und ist daher nicht sicher. Wir übernehmen keine Haftung für die Sicherheit der Datenübertragung. Für sensible Informationen stellen wir auf Wunsch sichere Kommunikationswege zur Verfügung.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Gerichtsstand an unserem Geschäftssitz. Wir sind berechtigt, den Mandanten auch an seinem Wohnsitz oder Geschäftssitz zu verklagen.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

15. Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden auf unserer Website veröffentlicht und gelten für alle nach der Veröffentlichung abgeschlossenen Mandate. Bestehende Mandate werden von Änderungen nur berührt, wenn der Mandant den Änderungen ausdrücklich zustimmt.

Stand dieser AGB: Januar 2025